Die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in Österreich

Was rechtlich zum Gastgewerbe zählt

Nach § 111 Abs 1 GewO braucht eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe, wer Gäste beherbergt oder Speisen jeder Art verabreicht und Getränke ausschenkt. Verabreichen und Ausschenken bedeutet jede Vorkehrung, die darauf abzielt, dass Speisen und Getränke an Ort und Stelle konsumiert werden (§ 111 Abs 3 GewO): Tische, Stehpulte, ein Tresen mit Barhockern. Der reine Verkauf zum Mitnehmen kann dagegen unter ein Handelsgewerbe oder ein Lebensmittelgewerbe fallen.

Das Gastgewerbe steht in der Liste der reglementierten Gewerbe in § 94 GewO unter Z 26. Reglementiert heißt: Zur Ausübung ist ein Befähigungsnachweis vorgeschrieben. Daneben bringt die Berechtigung Nebenrechte mit, etwa das Einstellen von Fahrzeugen der Gäste, das Halten von Spielen oder für Beherbergungsbetriebe das Anbieten von Pauschalreisen aus eigenen Zimmern und touristischen Zusatzleistungen (§ 111 Abs 4 GewO).

Der Befähigungsnachweis: Ausbildung, Prüfung oder individuell

Wie Sie die Befähigung belegen, regelt die Gastgewerbe-Verordnung auf Grundlage von § 18 GewO. Sie zählt Ausbildungswege auf, die den Nachweis ersetzen, zum Beispiel den Abschluss einer Tourismusschule oder einer Hotelfachschule, bestimmte Lehrabschlüsse in Gastronomie und Hotellerie (meist mit zusätzlicher Praxis) oder einschlägige Studien. Manche Schulabschlüsse gelten nur in Verbindung mit einem Praktikum. Seit März 2024 reicht ein beliebiges Universitätsstudium allein nicht mehr aus, nachdem der Verfassungsgerichtshof die entsprechende Bestimmung aufgehoben hat (VfGH V 362/2023).

Der zweite Weg ist die Befähigungsprüfung Gastgewerbe bei der Meisterprüfungsstelle der Wirtschaftskammer. Einzige Zulassungsvoraussetzung ist die Volljährigkeit. Die Prüfung besteht aus zwei Modulen, das schriftliche Modul entfällt, wenn Sie die Unternehmerprüfung oder eine gleichwertige kaufmännische Qualifikation nachweisen. Vorbereitungskurse bietet das WIFI an. Wer keinen der Standardwege erfüllt, aber gleichwertige Kenntnisse und Erfahrungen hat, kann einen individuellen Befähigungsnachweis beantragen (§ 19 GewO). Eine frühere Nachsicht gilt als solcher Nachweis.

Der gewerberechtliche Geschäftsführer

Können Sie den Befähigungsnachweis nicht selbst erbringen, müssen Sie einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen (§ 39 Abs 1 GewO). Er ist der Behörde gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich, muss die persönlichen Voraussetzungen erfüllen und eine selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis im Betrieb haben. Bei einem Einzelunternehmen muss er ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit beschäftigter, voll sozialversicherter Arbeitnehmer sein. Bei einer GmbH kann es auch ein handelsrechtlicher Geschäftsführer sein (§ 39 Abs 2 GewO).

Freie Gastgewerbe nach § 111 Abs 2 GewO

Für einige klar umrissene Tätigkeiten verlangt das Gesetz keinen Befähigungsnachweis. Anmelden müssen Sie das Gewerbe trotzdem, und auch die Betriebsanlagen-, Hygiene- und Allergenvorschriften gelten. Der Wortlaut ist eng, prüfen Sie Ihr Konzept daher genau gegen die Ziffern:

• Z 3, kleiner Imbiss: Verabreichung von Speisen in einfacher Art und Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und von Bier in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen, wenn nicht mehr als acht Verabreichungsplätze bereitgestellt werden. Typisch: Würstelstand, kleiner Kebab- oder Sandwichladen.
• Z 4, kleine Beherbergung: Beherbergung mit nicht mehr als zehn Fremdenbetten, dazu Frühstück, kleine Imbisse, nichtalkoholische Getränke, Flaschenbier und gebrannte geistige Getränke als Beigabe zu diesen Getränken.
• Z 2, Schutzhütte: einfach ausgestatteter Betrieb in schlecht erschlossener Gegend für Bergsteiger und Wanderer.
• Z 5, Buschenschank-Ergänzung: Speisen und Getränke im Zusammenhang mit einem Buschenschank nach Landesrecht.
• Z 1 und Z 6: Getränke an Fahrgäste von Mietbussen und Ausschank nichtalkoholischer Getränke über Automaten.

Wein, Spritzer oder Bier vom Fass, mehr als acht Sitz- oder Stehplätze oder eine richtige Küche mit Menüs sprengen den Rahmen von Z 3. Dann brauchen Sie das reglementierte Gastgewerbe. Wechseln Sie von einer freien in eine reglementierte Betriebsart, ist das neu anzumelden (§ 111 Abs 5 GewO). Wie das für Würstelstände und Food Trucks aussieht, zeigt der Beitrag Imbiss und Food Truck eröffnen, für kleine Pensionen der Beitrag Pension eröffnen. Den Gesamtablauf finden Sie im Fahrplan für die Gastro-Gründung, Tipps für die Speisekarte im Beitrag Allergenkennzeichnung.

Betriebsarten: was Sie bei der Anmeldung angeben

Bei der Anmeldung geben Sie die Betriebsart an, und spätere Änderungen sind der Behörde anzuzeigen (§ 111 Abs 5 GewO). Übliche Bezeichnungen sind Restaurant, Gasthaus, Café, Kaffeehaus, Bar, Diskothek, Imbissstube, Buffet, Hotel, Pension oder Heurigenbuffet. Die Betriebsart ist nicht nur ein Etikett: An sie knüpfen die Sperrstunden der Landesverordnungen nach § 113 GewO, die Anforderungen an Ausstattung und Betriebsräume (§ 112 Abs 2 GewO) und die Beurteilung der Betriebsanlage. Wer als Café angemeldet ist und nachts als Bar mit DJ läuft, riskiert Probleme mit Sperrzeit und Genehmigung.

Anmeldung über GISA, Kosten und Dauer

Die Anmeldung selbst ist mit NeuFöG-Formular gebührenfrei, sonst fallen Gebühren und Verwaltungsabgaben in überschaubarer Höhe an. Teurer sind der Vorbereitungskurs für die Befähigungsprüfung oder das Gehalt eines gewerberechtlichen Geschäftsführers. Die Prüfungsgebühr für den ersten und zweiten Antritt übernimmt seit 2024 der Bund. Rechnen Sie dieses Gehalt in Ihre Fixkosten ein: Der Break-even-Rechner für Gastronomiebetriebe zeigt, wie viele Gäste pro Tag Sie dafür zusätzlich brauchen. Die Eintragung erfolgt meist innerhalb weniger Tage, bei vollständigen Unterlagen oft sofort.

Ohne Betriebsanlagengenehmigung keine Eröffnung

Die Gewerbeberechtigung sagt, dass Sie das Gastgewerbe ausüben dürfen, die Betriebsanlagengenehmigung sagt, wo und wie. Nach § 74 Abs 2 GewO braucht jede Anlage eine Genehmigung, die Nachbarn durch Lärm, Geruch oder Rauch belästigen oder Gäste gefährden könnte. Bei Gastronomie ist das praktisch immer der Fall. Kleinere Anlagen laufen im vereinfachten Verfahren nach § 359b GewO, in dem die Behörde binnen zwei Monaten entscheiden muss. Für Gastgärten auf öffentlichem Grund bis 75 Plätze gilt zwischen 8 und 23 Uhr eine bloße Anzeigepflicht (§ 76a GewO).